Nächste Woche wird über die EU-Urheberrechtsreform diskutiert. Was erstmal nicht so schlimm klingt, wird nach der unsäglichen DSGVO das Internet verändern. Und zwar mehr als nachhaltig. Es wird um nichts anderes gehen als die Frage: Wie frei ist Information? Wenn man sich so umschaut, wirkt das Alles so, als ob demnächst das Internet komplett abgeschaltet werden kann. Die Frage ist, ob man nichts dagegen unternehmen kann. Schauen wir mal.
Was kommt mit der EU-Urheberrechtsreform auf uns zu?
Webseiten-Betreiber, Unternehmer usw. zittern schon wieder vor dem nächsten Glanzstück, das die europäischen Internet-Auskenner auf die Menschheit loslassen. Aber nicht nur die sollten sich ernsthaft Gedanken um die größte Errungenschaft der Menschheitsgeschichte machen. Jeder, der irgendwas im Internet macht, sollte sich ernsthaft Sorgen machen. Also auch jeder, der irgendwas in den sozialen Netzwerken verteilt. Schauen Sie mal:
Lizenzgebühren für das Lesen öffentlich zugänglicher Texte
Lesen Sie mal einen Text. Diesen hier in dem Artikel zum Beispiel. Dafür sollen künftig laut Artikel 3 der EU-Urheberrechtsreform Lizenzgebühren anfallen. Das ist kein Witz. Text- und Datamining-Anwender sollen zur Lizenzzahlung verpflichtet werden. Damit wird es wohl klar, dass es nicht mehr gewünscht ist, dass man sich in Europa frei informiert. Welche Auswirkungen das haben wird, lässt sich noch nicht abschätzen.
Leistungsschutzrecht: Kohle für Links
Da war doch mal was, was sich „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ schimpfte. Darin war geregelt, dass Links auf Presse-Inhalte und ggf. dazugehörige Anreiß-Texte lizenzpflichtig sind. Der Springer-Verlag und Co. wollten damit Geld von Google einsammeln. Als ob der Gastwirt Geld vom Taxifahrer einsammeln will, weil der ihm Gäste gebracht hat. Genau das ist nun wieder im Gespräch. Diese Vorschrift ist komplett nutzlos. Aber sie wird wieder kommen.
Darf ich noch irgendwas hochladen?
Es soll eine Datenbank mit urheberrechtlichen Beiträgen geben. Jede Plattform soll prüfen, ob ein Upload als Verstoß identifiziert werden kann. Das System wird weder richtig funktionieren noch gegen Missbrauch geschützt sein. Irgendwer kann Inhalte anderer hochladen, und die so hintergangenen Nutzer müssen erst klagen, bevor sie wieder ihre eigenen Inhalte nutzen können.
Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr
Nein, das soll nicht irgendwie plakativ klingen. Aber mit der bevorstehenden Reform ist tatsächlich die freie Äußerung von Meinung in Gefahr. Die Frage, die sich stellt, lautet hier: Was darf ich überhaupt noch im Internet? Wenn dieser Unfug mit einem EU-weiten Leistungsschutzrechts kommen sollte, dürfte in der EU ein Dienst wie Google News von einer auf die andere Sekunde abgeschaltet sein. Warum, das habe ich oben erklärt.
Die Einschränkungen bei Uploads würden dazu führen, dass schlichtweg nichts mehr im Internet illustriert wird. Kein Blogartikel mehr mit Bildern, kein Facebook-Beitrag mehr mit Bildern usw. Denn all diese Inhalte müssten gegen die genannte Datenbank geprüft werden. Der Missbrauch ist definitiv gegeben. Und ehrlich: Wer macht sich dann noch diesen Aufwand?
Am Ende lebt das Internet durch seine Vielfalt. Diese Vielfalt wird wohl enorm eingeschränkt werden. Es steht schließlich allen Nutzern frei, über welche Kanäle sie sich informieren. Ist das Alles nicht mehr erlaubt oder wird eingeschränkt, beschneidet die EU die Meinungsfreiheit. Federführend dabei ist der CDU-Politiker Axel Voss. Und hier muss man klare Kante zeigen.
Handeln wir! Für ein freies Internet!
Wir sollten uns irgendwie Gehör verschaffen. Jaja, wer macht das denn schon? Ich glaube, das macht niemand, wenn man nicht weiß, ob auch zugehört wird. Aus diesem Grund liste ich hier einfach mal Kontaktmöglichkeiten auf:
- #SaveTheLink: Schreiben Sie Ihrem EU-Abgeordneten
- Rufen Sie Mitglieder des EU-Parlaments an
- Suchen Sie sich Ihren deutschen Abgeordneten heraus und kontaktieren sie oder ihn direkt
Wir hatten das Thema Leistungsschutzrecht schon mal. Es hat quasi zu fast nichts geführt. Allerdings habe ich die Vermutung, dass auf EU-Ebene das Ganze nun konsequenter durchgeführt werden soll. Das dürfte dazu führen, dass niemand mehr Inhalte der Presseverlage verteilen / verlinken wird. Dies wäre meiner Ansicht nach die einzige Konsequenz.
Der Rest, wovon ich oben schrieb, dürfte dazu führen, dass das hohe Gut der Meinungsfreiheit für ein paar Verlagsinteressen hergeschenkt wird. Es geht nicht darum, dass alles im Internet kostenlos sein soll. Aber die Absurditäten der bevorstehenden EU-Urheberrechtsreform schränken das gesellschaftliche Leben in Europa ein. Und das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.