NSA – Wer hören will…

Ob es der Papst ist oder Angela Merkel, ob sie es nun machen oder nicht – Das ist völlig unerheblich. Die Leute der NSA spionieren überall herum. Der großflächige NSA-Abhörskandal war während des Wahlkampfes kein Thema. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat ihn sogar zwischenzeitlich für beendet erklärt. Nach dem, was in den letzten Tagen alles wieder so zutage gefördert wurde, ist der Skandal mal eben kurzerhand für „unbeendet“ erklärt worden.

Im Prinzip war es doch klar, dass staatliche Behörden aus irgendeinem Land dieser Welt irgendetwas auslesen, was man im Internet so vorfindet. Wie umfassend das alles ist, wird einem immer mal wieder mit harter Faust vor Augen geführt. Klar, dass ich darauf etwas schreiben muss.

Die NSA hat sich schlicht und ergreifend an den Cloud-Funktionalitäten der Internetriesen Google und Yahoo vergriffen. Nicht, weil sie bei Benutzern dieser Anbieter potentiell Terroristen vermuten. Sie haben es einfach gemacht, weil sie es können. Es ist zwar schon so, dass sie vielleicht den einen oder anderen Terroristen gesucht haben. Aber bei der Gelegenheit haben sie einerseits erst einmal alles eingesammelt, was sie kriegen konnten. Und andererseits konnte der US-Wirtschaft mit solchen Datensammel-Aktionen ein gewaltiger Vorteil verschafft werden.

Es geht nicht darum, dass die NSA den Terrorismus bekämpfen will. Keith Alexander, Chef des Vereins, hat erst jetzt wieder kundgetan, dass man nur etwa eine Handvoll Terrorverdächtiger überhaupt finden konnte. Er hat zwar gesagt, dass man soundso viele Terroranschläge verhindert haben will. Aber irgendwie kann ich mir das nicht wirklich vorstellen.

Die NSA hat der US-Administration einen politischen Vorteil verschafft, sie hat der US-Wirtschaft einen finanziellen Vorteil verschafft, sie hat der Werbeindustrie potentielle Werbeopfer verschafft. Und so ganz nebenbei werden Verbindungsdaten – und ja – Kommunikationsinhalte gespeichert.

Hier geht es nicht mehr um den Kampf gegen den Terrorismus. Hier geht es nur um Vorteilsverschaffung und um nichts anderes.

Das Werkzeug heißt hier MUSCULAR. Darüber hat der Blog Netzpolitik lang und breit geschrieben. Und die Washington Post hat den Beweis erbracht, dass die NSA in der Google Cloud herum wildert. Ja, es sind Dokumente von Edward Snowden, auf die sich die Zeitung bezieht. Aber wer soll es denn sonst erzählt haben? Die NSA ganz sicher nicht. Und offenbar weiß auch sonst niemand so wirklich, was die alles so treiben.

Ebenfalls über den Blog Netzpolitik wird derzeit darüber informiert, wer alles mit der NSA kooperiert. Das sind ja nicht nur die „Five Eyes“, also die Geheimdienste von USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Auch Schweden und weitere Staaten kooperieren. Und da will der Bundesnachrichtendienst nicht mitgemacht haben? Ich glaub das nicht.

Man könnte noch weitere Dinge aufzählen. Aber ich denke, Sie wissen, worauf ich hinaus will. So, wie die NSA in der Welt der Daten herum wildert, so kann man sich nicht aufführen. Mir kommt das Ganze so vor, als wären die Leute bei der NSA die wirklichen Terroristen. Denn eins ist mal klar: Seit Jahren wird davon gesprochen, dass der Dritte Weltkrieg über das Internet geführt wird. Und ich bin davon überzeugt, dass die Welt schon mittendrin ist.

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