Wo ist die Umweltpolitik in Sachsen?

Umweltschutz ist wichtig, wie wir wissen. Auch von politischer Seite her muss viel geschehen. Aber offenbar spielt das für Sachsen so ungefähr keine Rolle. In etwa so liest sich das, was man immer mal so mitbekommt. Die Gewässer in Sachsen haben einen teils bedenklichen Zustand. Und das sächsische Umweltministerium hat offenbar keinerlei Interesse, daran irgendetwas zu ändern. Das ist beschämend für ein ganzes Bundesland.

Der Umweltminister hockt auf den Mitteln

Es ist ja nicht so, dass für aktiven Umweltschutz und insbesondere für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässerbschaffenheit keine Mittel zur Verfügung stehen. Es gibt entsprechende Töpfe. Allerdings stellt sich Landes-Umweltminister Thomas Schmidt von der CDU gern mal so hin, als seien genau diese Töpfe leer. Sind sie aber nicht. Das Geld wird einfach nicht abgerufen und zweckmäßig eingesetzt. Warum ist denn das so?

In Sachsen gibt es genügend Umweltschäden zu beseitigen. Und künftigen Beschädigungen wird nicht vorgebeugt. Forschungsvorhaben werden blockiert. Und die Abwasserreinigung kann nicht ertüchtigt werden. Und so weiter und so fort. Nur rund ein Viertel aller Gelder für den Bau von Abwasseranlagen wurde ausgegeben. Wozu zahlt man denn da eine Abwasserabgabe, wenn die Gelder nicht zweckmäßig eingesetzt werden und stattdessen der Umweltminister darauf hocken bleibt?

Wir wissen auch von den Gefahren der Überdüngung mit Gülle aus der Massentierhaltung. Hier sollte eigentlich die Landwirtschaft in Anspruch genommen werden, umweltverträglicher und nachhaltiger zu werden. Aber nichts passiert. Stattdessen bedient man irgendwelche Mond-Projekte, die nichts, aber auch gar nichts mit Gewässer- und Umweltschutz zu tun haben.

Prestige-Projekte helfen der Umwelt kein Stück

Man soll ja demnächst mit Gott-weiß-was-für-einem-Boot die mitteldeutschen Meere (also Neuseenland) entlang schippern und dann über das Flusssystem bis in die Nordsee bootwandern können. Zu diesem Zweck hatte man sich ausgemalt, die Pleiße auszubaggern, damit sie von Störstellen befreit ist. Dabei hieß es schon vor knapp 300 Jahren „Die stille Pleiße spielt mit ihren kleinen Wellen“. Und der Name „Pleiße“ stammt vom slawisch-sorbischen Wort „plisa“ ab, was so viel wie Pfütze oder Sumpf bedeutet. Die „Pleiße“ ist also seit jeher „das Sümpfe bildende Wasser“.

Das Spiel kann nur geschehen, wenn eben jene „Störstellen“ den ohnehin schon flachen Fluss flacher, breiter und langsamer machen. Das bedeutet aber, dass keine „Queen Mary“ entlang dampfen kann. Und das muss man beseitigen. Was das kostet! Stattdessen wird aber zu wenig für Gewässerschutz getan. Die sächsischen Gewässer haben durch Begradigung, Umleitung, Kanalisierung, Störstellenbeseitigung und Eindeichung ihre Regenerationskraft verloren. Hier müsste ein Umweltministerium ansetzen. Wenn der zuständige Minister denn Interesse hätte.

Hat er aber nicht, weil das kein Prestige bringt. Wenn man stattdessen irgendwas vom sächsischen Wassertourismus in irgendwelche Broschüren schreiben kann, hat das was. Und man kann sich sonnen. Am Ende wird damit aber jede Menge Geld verschwendet, welches für den Umweltschutz eingesetzt werden sollte. Wir haben nur eine Umwelt. Wer sie nicht schützt, wird irgendwann die Rechnung dafür bekommen. Die Frage, wo die Umweltpolitik in Sachsen eigentlich ist, sie bleibt unbeantwortet. Und das ist schade.

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