Aktionen gegen jede Form anlassloser Überwachung

Die vergangenen Wochen haben die Meinung der Welt zum Thema Sicherheit und was man da alles zulässt kräftig über den Haufen geworfen. Nichts wird mehr als normal angesehen. Immer mehr Leute aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Technik usw. fordern eine vollständige Aufklärung der Vorfälle rund um die Veröffentlichungen von Edward Snowden und Co.

Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, sind diverse Aktionen geplant. Von zwei Dingen möchte ich hier kurz erzählen, weil mir das wichtig genug ist. Wenn Sie Leute kennen, die meinen, dass sie das nichts anginge, empfehle ich, meine letzten Artikel hierzu zur Hand zu nehmen und dann auf die Aktionen zu verweisen. Jeder ist betroffen, jeder sollte mitmachen.

StopWatchingUs – Bundesweite Demonstrationsaufrufe gegen Überwachung

Es ist ja so, dass die Überwachung jeden betrifft. Und dabei ist es egal, ob dieser ein Internetnutzer (Onliner) oder nicht (Offliner) ist. Alle sind betroffen, und jeder ist gefragt, denn es wird überwacht, und das nach wie vor:

  • Briefverkehr (Adress-Scanning)
  • Telefonverkehr (Telefonnummern der Teilnehmer und Scan nach relevantem Inhalt)
  • SMS-Verkehr (Teilnehmer und Inhalt)
  • Faxe (Teilnehmer und Inhalt)
  • Pakete (Absender und Empfänger, ggf. Inhalt)
  • Surfverhalten (aufgerufene Seiten, Suchbegriffe etc.)
  • Netzwerk-Informationen (IP-Adressen, Standorte)
  • Emails (Absender, Empfänger, Inhalt, Anhänge)
  • Und vieles andere mehr

Unter dem Hashtag #StopWatchingUs wird die größte Demonstrationswelle in Deutschland seit der Wiedervereinigung organisiert. Hashtags funktionieren ja in den 3 größten sozialen Netzwerken. Alle Veranstaltungen finden am Samstag, 27.07.2013, um 14 Uhr an einem prominenten Ort innerhab großer Städte Deutschlands statt. In Leipzig ist dies der Augustusplatz. Im Demonstrare-Blog heißt es hierzu:

Wir demonstrieren am Samstag, den 27.07.2013, gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat! Und dieses Recht fordern wir gemeinsam am 27.07.2013 auf der Straße ein!

Ich denke, das Thema ist zu wichtig, als dass es einfach mal so verpufft. Und das trotz Urlaubszeit und gefühlten 50 Grad in den Städten.

StopSurveillance – Ein offener Brief

Unterschrift Nr. 82 habe ich geleistet zu einem offenen Brief. Es handelt sich um einen Forderungskatalog an die deutsche Regierung und an Europa. Dieser Brief wird von namhaften Personen und Organisationen mit getragen, wie z.B. der Deutsche Journalisten-Verband, der Verein Digitale Gesellschaft, Greenpeace, Netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen, Transparency International, der Verbraucherzentrale Bundesverband, Wikimedia und unzählige Personen des öffentlichen Lebens und Privatpersonen.

Es handelt sich um 12 Forerungen. Der offene Brief richtet sich gegen Internet-Sperren und Zensur sowie gegen jede Form anlassloser und unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen. Und den können und sollten Sie mit unterstützen.

StopSurveillance – Hier entlang

Gedanken

Ja, es sind so Sachen, die kann man auch wieder so betrachten, als kämen sie von einem aufgeschreckten Hühnerhaufen. Aber bitte was soll man denn sonst sein außer aufgeschreckt, wenn man so liest, sieht und hört, wie sehr die Grundrechte durch staatliche Behörden außer Kraft gesetzt werden?

Sicherlich werden durch solche Aktionen keine jahrzehntelang eingesetzten und immer weiter verbesserten Praktiken nun auf einmal außer Kraft gesetzt. Aber wer weiß, vielleicht kann dadurch ein deutliches Signal in Richtung Politik erzeugt werden, dass man so nicht mit dem Bürger umspringt.

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