BND, Verfassungsschutz und NSA: Zauberwort „XKeyscore“

Was wurde nicht alles behauptet! In Deutschland wisse man von nichts. Und Deutschland arbeitet nicht mit der NSA zusammen. Und man würde in Deutschland nicht von den Ergebnissen aus PRISM und Tempora profitieren.

Und so weiter und so fort. Seit neuestem wissen wir: Alles Lüge. Alles dahergelogen. Man hat versucht, einen Schein zu wahren, der jedem Beobachter schon als Scheinwelt bekannt war. Das Zauberwort heißt: „XKeyscore“.

Der Bundesnachrichtendienst und mindestens noch der deutsche Verfassungsschutz, also Auslands- und Inlandsgeheimdienst Deutschlands arbeiten eng mit dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA zusammen. So wirklich groß ist die Überraschung nicht, wenn man ehrlich ist. Aber auf welche Art und Weise das abgelaufen ist, das ist dann doch berichtenswert.

Über die Lüge am Volk durch die Bundesregierung schreibt heute das Nachrichtenmagazin SPIEGEL. Laut geheimen Informationen, die das Magazin einsehen konnte, soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die NSA bei der Terrorbekämpfung unterstützen. Die Informationen sollen von Edward Snowden stammen.

Bei XKeyscore soll es sich um „ein ergiebiges Spionagewerkzeug“ handeln. Und das System soll die Totalüberwachung möglich machen. Man könne wohl rückwirkend aus Metadaten (also diese Verbindungsdaten) feststellen, nach welchen Begriffen Benutzer im Internet gesucht haben. Und man kann auch für mehrere Tage ein Vollabbild aller ungefilterten Daten anfertigen.

Der Blog Netzpolitik.org stellt ein paar interessante Fragen zu XKeyscore:

Wenn wir hier eine Vorratsdatenspeicherung haben, so haben über unseren Verfassungsschutz die US-Geheimdienste auch Zugriff auf die Daten. Eine spannende Frage ist, ob die Software irgendwelche Hintertüren hat und die NSA einfach mal die komplette Überwachungsinfrastruktur von BND und Verfassungsschutz ohne zu Fragen und ohne Rechtstaatssimulation mitnutzen kann. Und wie werden eigentlich die 320 Millionen anderen Datensätze gesammelt?

Man darf hier ruhig mal ein paar Augenblicke darüber nachdenken. Bundesinnenminister Friedrich pocht ja auf die Vorratsdatenspeicherung. Und mit Mitteln wie XKeyscore kann dann die NSA lesen, so viel sie will. Von den Daten, die der Verfassungsschutz qua Gesetz einsammelt.

Bravo! So schafft man Datenschutz. Da reden sie immer, dass ja „nur“ Verbindungsdaten gespeichert werden. Und aus denen können dann Suchbegriffe ermittelt werden und wer weiß, was sonst noch. Damit werden die Grundrechte also gleich nochmal gebrochen. Toll!

Datenschutzgesetze sollten auf Wunsch der deutschen Geheimdienste lockerer ausgelegt werden. Damit hätte man leichter Daten mit der NSA austauschen können.

Wie wir alle wissen, ist Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla auch Chef der deutschen Geheimdienste BND, BfV und Militärischer Abschirmdienst. Was wir aber nicht wissen: Wo ist der überhaupt abgeblieben? In den letzten Wochen ist der Obernachrichtendienstler verdächtig ruhig. Obwohl er der Schirmherr für diese Datenspionage ist, die meines Wissens sogar strafbar ist. Jetzt muss man so langsam fragen: Wurde hier jemand aus dem Schussfeld gebracht, der sowieso weg muss?

Und jetzt mal ehrlich: Bundesinnenminister Friedrich erklärte neulich, es wären wohl ungefähr geschätzt aber ganz sicher gefühlt so um die 5 Terroranschläge mit dieser Datenmauschelei verhindert worden. 5! Oder 3? Donnerwetter! Aber von der NSU hat man lange nichts gewusst. Klar, war ja kein Terror, oder?

Die Informationen über XKeyscore wurden von Glenn Greenwald nicht nur dem SPIEGEL, sondern auch dem brasilianischen Magazin O GLOBO vorgelegt. Aus diesen geht auch hervor, dass auch Daten von Google Maps herangezogen worden. Also konnten vollständige Profile jedes Benutzers erstellt werden. Und davon will die Bundesregierung nichts gewusst haben? Sorry, aber das ist Lüge.

Ach ja, und ich vergaß: Nicht nur die derzeitige Regierung lügt. Auch die früheren Regierungen mit der SPD als Partner sind nicht besser, denn ein gewisser Herr Steinmeier koordinierte auch mal die Geheimdienste. Das nur mal so.

Bildquelle: Zentralverwaltung des Bundesnachrichtendienstes in Berlin – By Simon – Pierre Krautkrämer (48° 3? 49? N, 11° 31? 46? O) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

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2 Kommentare

  1. Und was soll uns das sagen? Jetzt regen sich alle darüber auf, aber wieder will keiner etwas unternehmen ….. Gelähmter Bundesbürger oder ist per Gesetz den Politikern Straffreiheit zugesichert? Einen Antrag mag wohl keiner stellen ….

    1. Das ist doch völlig normal in Deutschland. Mir würde gefallen, wenn die Deutschen hierzu endlich mal ein bisschen Flagge zeigen würden. Die Tage habe ich eine Umfrage mitbekommen, in der das Credo war: „Mir ist völlig egal, was die ausspionieren, Hauptsache ich habe meine Ruhe.“ – So geht das nicht weiter. Und deutsche Politiker sind da ähnlich.

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