Bodo Ramelow, der Chef der Thüringer LINKE ist neuer Ministerpräsident des Freistaates Thüringen. Ob das so gewollt war, weiß ich nicht. Man kann da nur mutmaßen. Und es steht niemandem zu, über eine Wahlentscheidung zu richten. Wahrscheinlich war die Landtagswahl in Thüringen eine Wahl gegen die bisherige Ministerpräsidentin Lieberknecht. Aber das ist reine Spekulation.
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Die Wahl in Sachsen
Gestern war der Freistaat Sachsen dazu aufgerufen, seine Stimme abzugeben. Vom berechtigten Wahlvolk war es dann nicht mal jeder zweite Wähler, der dem Aufruf Folge geleistet hatte. Und so ist dann ein Ergebnis zustande gekommen, mit dem bei weitem nicht jeder zufrieden sein dürfte. Ich war Kreuze machen, und ich bin auch bloß nicht zufrieden. Aber ich kann mir eine Meinung erlauben.
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CDU / SPD – Der Kollisionsvertrag
Mit großer Freude liegt seit heute der Koalitionsvertrag zur vermutlich dritten Großen Kollision Koalition vor. Er muss „nur noch“ von den Parteigremien der Union und der SPD durchgewunken werden. Man ist fast gewillt zu denken, dass das ganze Machwerk nicht einmal im Entferntesten so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner ist. Soweit ich die Nachrichtenlage so überblicke, scheint es, als ob man als oberstes Ziel vor Augen hatte, dass man fertig wird. Und das ist ein bisschen wenig für die wichtigste Nation der Euro-Zone. Viel hat man sich vorgenommen. Viel hat man versprochen. Alles ist recht nebulös. Und ich habe irgendwo Kommentare gelesen, dass der Koalitionsvertrag nichts anderes als eine einzige Nebelkerze ist, um von den wirklichen Dingen abzulenken. Vieles spricht dafür, dass diese Große Kollision, sollte sie denn eintreten, keine komplette Amtszeit – von der schon ein knappes viertel Jahr um ist – durchhalten wird.