EU-Parlament: Abstimmung über das Internet

Im EU-Parlament kommt es heute zu einer folgenschweren Abstimmung, die das Internet nachhaltig verändern dürfte. Es geht schlicht um die Zukunft im Netz. Mit der heute anstehenden Abstimmung könnte das Ende des Internet, wie wir es kennen, besiegelt werden. Wer denkt, dass das übertrieben ist, könnte enttäuscht werden, wie ich jetzt kurz ausführen werde.

Worüber wird das EU-Parlament entscheiden?

Die EU-Kommission hat vor kurzem den Einsatz von Upload-Filtern und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage befürwortet. Die allerorten verbreiteten Katzenbilder oder das jüngste Neymar-Meme dürften damit eigentlich Geschichte sein. Doch es geht noch mehr für die Brüsseler und Straßburger Entscheider. Textausschnitte sind mit der Urheberrechtsreform gebührenpflichtig.

Was erstmal nicht so spektakulär klingt, könnte weitreichende Folgen haben: In Zukunft haben Plattformen wie die sozialen Netzwerke – aber auch jede andere Plattform mit Inhalten, die von den Nutzern kommen – die Pflicht, die Uploads nach Urheberrechtsverletzungen zu untersuchen. Das könnte spannende Auseinandersetzungen bringen. Am Ende gefährdet das auch Enzyklopädien wie die Wikipedia.

Mit dem europäischen Leistungsschutzrecht kommt etwas, was schon in Deutschland nicht funktioniert hat und zum reinen Zombie-Gesetz mutiert ist. Schon dieses deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage brachte nur Schulterzucken und kaum Einnahmen, dafür aber jede Menge Verunsicherung. Und das kommt nun europaweit. Großartige Idee!

Auf zur letzten Schlacht

Ja, so martialisch geht es mittlerweile zu. Bürgerrechtler, Verbände, Plattformen laufen gegen die Urheberrechtsreform Sturm. Aber auch jede Menge Bürger, Internetnutzer, Blogger usw. machen mit. Mittlerweile ist es wohl so, dass es auch der deutschen Politik dämmert, dass diese Erneuerung nicht die beste Idee ist. Auch Parteikollegen des federführenden Axel Voss (CDU) stellen sich gegen ihn.

Es gibt eine lange Liste von Kritikern. Und man macht pausenlos das EU-Parlament auf den Umstand aufmerksam, wie falsch diese Reform ist. Dass das Urheberrecht reformiert werden muss, dürfte jedem klar sein. Aber es darf doch nicht verschlimmbessert werden. Und genau das ist der Fall, wenn die Reform so durchgewunken wird, wie sie sich derzeit darstellt. Denn so wird es ein reines Lobby-Gesetz.

Die Folgen wären schlimm. Es geht ja nicht um die Katzenbilder. Es geht darum, dass pauschal jeder Upload per se erst einmal unter dem Verdacht der Urheberrechtsverletzung steht und dass die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit auf dem Spiel stehen. Darüber wird heute entschieden. Die Chancen stehen 50:50, dass man sich im EU-Parlament besinnt und die Reform nicht so durchwinkt, wie sie derzeit geformt wurde. Hoffen wir das Beste.

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