Upload Filter und Leistungsschutzrecht durchgewunken

Nun haben sie im Europäischen Parlament Upload Filter und Leistungsschutzrecht einfach mal kurz durchgewunken. Das kann man kritisieren, aber es ist Fakt. Wird nun das Internet sterben gehen? Was machen wir nun damit? Gibt es irgendeine Rechtfertigung für Upload Filter und Leistungsschutzrecht? Die muss es ja geben. Oder?

Wozu sind Upload Filter und Leistungsschutzrecht notwendig?

Es muss ja einen Grund geben, wieso jetzt dieser ganze Quatsch, der nachhaltig die Entwicklung des Internets und auch die freie Entfaltung von Meinung beschädigt, ziemlich schnell durchs Europäische Parlament geschoben wurde. Soweit ich weiß, waren alle progressiven Kräfte im Parlament gegen deren Einführung. Die konservativen und – sozusagen – rechten Kräfte waren dafür. Und die scheinen in der Mehrheit zu sein.

Damit wird eine nicht mehr zeitgemäße Besitzstandswahrung durchgesetzt, die niemandem weiterhilft. Also niemandem außer Verlagen, die nicht dazu in der Lage sind, im Jahr 2018 korrekt zu arbeiten. Die forderten Upload Filter und Leistungsschutzrecht. Und beides haben sie jetzt durchs Parlament bekommen. Die Verlage ohne zeitgemäßes Geschäftsmodell sind damit schon sehr weit gekommen.

Was interessiert das Geschwätz von gestern?

So oder so ähnlich lautet ein bekanntes Zitat des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer. Warum nenne ich es so prominent? Ganz einfach aus dem Grund, weil im Koalitionsvertrag unserer aktuellen Regierung klipp und klar steht, dass man Upload Filter und Co. ablehnt. Wenn nun also in Deutschland Upload Filter und Leistungsschutzrecht kommen sollten, würden sich die Regierungsmitglieder gegen ihren eigenen Vertrag wenden.

Knapp 30 deutsche Chefredakteure weinten Zeilen voll, in denen sie davon schrieben, dass „kommerzielle Unternehmen Schlagzeilen, Textausschnitte oder ganze Artikel aus den digitalen Angeboten der Pressehäuser übernehmen, ohne hierfür zu zahlen“. Das muss mächtig Eindruck gemacht haben. Warum ich das aber anders sehe, habe ich bereits aufgeschrieben.

Die deutschen Regierungsparteien sind ob der Wein-Tirade umgefallen und interessieren sich nicht mehr für ihre eigene vertragliche Grundlage. Die Ablehnung von Upload Filtern steht auf Seite 49 in den Zeilen 2212 bis 2216 im Koalitionsvertrag. Aber das muss ja alles nicht mehr gelten. Das macht mir eigentlich enorm viel Sorgen. Denn wir können jetzt rätseln, welche Bestandteile des Vertrags dann noch nicht mehr zählen.

Der Weg ins Plenum

Jetzt muss die Entscheidung rund um Upload Filter und Leistungsschutzrecht noch ins Plenum im Europäischen Parlament. Dort wird das Ganze auch nochmal entschieden. Vielleicht erkennen die dortigen Abgeordneten die Wichtigkeit ihrer Entscheidung. Vielleicht erkennen sie, dass mit diesen katastrophalen Elementen kein freies Internet mehr besteht. Es besteht also noch eine geringe Hoffnung.

Es muss jedem klar sein: Die Themen Upload Filter und Leistungsschutzrecht sollen den Giganten schaden und zu mehr Datenschutz treiben, sie werden aber nach der DSGVO noch einmal unzählige kleine Publikationen beerdigen. Deshalb ist ja die Meinungsfreiheit in Gefahr. Und deshalb gibt es ja den ganzen Widerstand. Und das ist ja auch gut so.

Wenn nun also die beiden Dinge im Plenum diskutiert werden, sollte vorher jedem Teilnehmer bewusst sein, was mit einem erneuten Durchwinken zerstört wird. Vielleicht sollte man ja doch Kontakt aufnehmen. Man muss sich doch gegen so etwas wehren, auch wenn es dann heißt, die Parlamentarier würden bombardiert werden. Das muss es einfach wert sein. Aber das ist nur meine Meinung.

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