Landtag Sachsen: Ein Untersuchungsausschuss?

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Der Landtag Sachsen kommt mal wieder ins Gerede. Nach dem Wahlchaos in Sachsen im September soll nun ein Untersuchungsausschuss kommen. So heißt es zumindest. Wie viel davon zu halten ist, möchte ich mal eben durchdenken. Und zwar direkt nach der – sagen wir mal – höchst interessanten Landtagswahl in Thüringen. Hier muss ich mal etwas loswerden.

Was ist denn im Landtag Sachsen los?

Ein Dampfschiff auf der Elbe in Dresden
Ein Dampfschiff auf der Elbe in Dresden

Der Landtag Sachsen setzt sich seit der Landtagswahl am 01. September wie folgt zusammen: 45 Sitze für die CDU, 38 für die AFD, 14 für die LINKE, 12 für die Grünen und 10 für die SPD. Eigentlich alles klar, oder? Egal, wie man es dreht und wendet, die sächsische CDU ist im Landtag Sachsen die stärkste Kraft. So, wie die LINKE in Thüringen die stärkste Kraft ist.

Nun wird allerdings allen ernstes behauptet, dass in Sachsen ein Untersuchungsausschuss kommen würde. Der soll sich mit der Landeswahlleiterin Schreck beschäftigen. Und es soll um “Verstrickungen der sächsischen Landesregierung” gehen. Die allgemeine Auffassung in dem Artikel, der sich auf die AFD bezieht, ist, dass die Kürzung der AFD-Wahlliste rechtswidrig gewesen sei.

Zur Landtagswahl wurde nicht die komplette Liste der AFD zugelassen. Wir haben noch die verbalen Peitschen dieser Partei im Ohr, oder? Die Partei wird nicht müde, sich immer wieder in die Opferrolle hinein zu jammern. Und es gibt immer wieder Menschen, die ihnen glauben. Und nun behauptet man, dass das Tun im Vorfeld der Wahl untersucht werden soll.

Die spannende Frage dabei ist: Stimmt denn diese Behauptung überhaupt? Außer der oben verlinkte Artikel, der wortgleich auf einer anderen Seite erschien, heißt es nur, dass ein solcher Schritt beabsichtigt sei. Also alles Lüge? Nun ja, so einfach ist das nicht. Nennen wir es alternative Fakten. Denn ein bisschen Wahrheit ist ja dabei.

Finger weg vom Freistaat Sachsen

Die Göltzschtalbrücke: Das Wahrzeichen im Vogtland
Die Göltzschtalbrücke: Das Wahrzeichen im Vogtland

Ja, der Landtag Sachsen ist alles andere als optimal besetzt. Zum Beispiel ist überhaupt nicht einzusehen, wieso um alles in der Welt so ein Laden wie die AFD so einen signifikanten Anteil an Stimmen (613585 von 2159850) haben muss. Die Parteien kann man gut und gern kritisieren. Zu Recht. Wer aber zu den ca. 28% gehört, die AFD in Sachsen gewählt haben, tat dies aus Überzeugung.

Wir wissen doch alle, wofür der Laden steht. Die Leute dort sind gefährlich. Die machen Sachsen kaputt. Und mehr und mehr tun sie das aus dem Landtag Sachsen heraus. Und nun kommen sie mit ihrer manipulativen Art und Weise auch noch auf die Idee, Verfassungsorgane zu missbrauchen. Was soll denn bei dem Ausschuss herauskommen?

Alles in allem können wir nur sagen: Finger weg vom Freistaat. Die Landeswahlleiterin hat ihre Gründe gehabt, die Startplätze der Partei zu beschränken. Die AFD bindet mit diesem eventuellen Untersuchungsausschuss Landesmittel, die zum Ausbau der Infrastruktur, für die Finanzierung von Kindergärten oder ÖPNV oder sonstwas verwendet werden könnte.

AFD-Chef Jörg Urban hatte versprochen, ehrliche parlamentarische Arbeit zu leisten. Ja, das wollte er auch im Landtag Sachsen machen. Wenn die auf diesen völlig unnötigen und dazu völlig nutzlosen Untersuchungsausschuss pochen, ist Jörg Urban damit unglaubwürdig. Denn welche parlamentarische Arbeit wäre das denn bitteschön? Also Finger weg von Sachsen.

Mehr Schein als Sein

Herbst: Oktober-Nebel im Erzgebirge
Herbst: Oktober-Nebel im Erzgebirge

Jetzt frage ich mal: Wem kann man denn mehr glauben? Ich werfe mal lose Namen in die Runde: Michael Kretschmer, Martin Dulig, Jörg Urban. Wenn der Laden von letzterem von sich behauptet, Mut zur Wahrheit zu haben, muss man ja mal die Glaubwürdigkeit hinterfragen. Also:

  • Michael Kretschmer, CDU, konservativ, Büroinformationselektroniker und Wirtschaftsingenieur
  • Martin Dulig, SPD, gläubig, Maurer und Diplompädagoge
  • Jörg Urban, AFD, Einordnung schwierig, Wasserbauingenieur, ehemaliger Grüner, der erneuerbare Energien kritisiert

Ja, das reicht nicht aus, um die drei Personen zu beschreiben. Wenn aber Jörg Urban den Ausbau der Windenergie ablehnt, aber gleichzeitig in Windparks investiert ist, frage ich dann schon nach der Glaubwürdigkeit. Das kann man ja alles nachlesen, deshalb scheue ich mich auch vor einer echten Einordnung, obwohl ich dazu eine Meinung habe.

Da ist mehr Schein als Sein. Ich denke, Kretschmers Vorgänger Tillich hatte lang genug auf der Bremse gestanden, wogegen auch Martin Dulig nicht viel ausrichten konnte. In der zweijährigen Zusammenarbeit zwischen Kretschmer und Dulig wurde bereits einiges erreicht. Vor allem, wenn man bedenkt, woher die sächsische Regierung kommt.

Das ist Arbeit. Gerichte, Behörden, Organe beschäftigen zu wollen, wie es Jörg Urban vorhat, ist keine parlamentarische Arbeit. Gegen alles zu sein, eben auch nicht. Man könnte sie vielleicht ernst nehmen, diese AFD, wenn sie denn sauber arbeiten würde. Und deshalb sind die 28% für den Laden gar nicht einzusehen. Ein Untersuchungsausschuss allerdings auch nicht.

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